Ehe für Alle und 99%-Initiative – Über diese Vorlagen stimmen wir ab
Ehe für alle
Heute ist die Ehe in der Schweiz nur zwischen Mann und Frau möglich. Gleichgeschlechtliche Paare haben nur die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Auch wenn Personen in einer eingetragenen Partnerschaft in den vergangenen Jahren mehr Rechte erhielten, bestehen Unterschiede zur Ehe: So ist für gleichgeschlechtliche Paare bis heute die vereinfachte Einbürgerung oder die gemeinsame Adoption eines Kindes nicht möglich, und sie haben auch keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin.
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
Die Initiative möchte eine stärkere Umverteilung des Reichtums und ein noch gerechteres Steuersystem. Heute tragen Einkommenssteuern dazu bei, Ungleichheiten abzuschwächen: Einkommensstarke Personen zahlen prozentual mehr als einkommensschwache. Der grösste Teil der Umverteilung erfolgt über Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe.
Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten ist die bestehende Umverteilung nicht ausreichend. Sie fordern eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Konkret: Bei der Steuerberechnung sollen ab einem bestimmten Betrag Kapiteleinkommen anderthalbfach gezählt werden. Die Einnahmen, die durch die höhere Besteuerung erzielt werden, sollen für die Senkung der Einkommenssteuern für Personen mit mittleren oder tiefen Arbeitseinkommen oder für höhere Sozialleistungen eingesetzt werden.
Wahlen und Abstimmungen in der Region
Die Bevölkerung des Kantons Solothurn befindet über die umstrittene Verkehrsanbindung Thal. In der Stadt Solothurn entscheidet sich, wer die Nachfolge des «ewigen» Stadtpräsidenten Kurt Fluri antreten kann.
Und im Kanton Bern wird darüber abgestimmt, ob ein Klimaartikel in die Verfassung kommt. Resultate und Reaktionen auf diese und weitere Vorlagen hörst du am Sonntag halbstündlich auf Radio 32.
