Resultate der nationalen Vorlagen im Liveblog
Zu den drei nationalen Abstimmungen findest du hier im Liveblog die wichtigsten Infos und Resultate:
Hier sind die nationalen Abstimmungs-Themen nochmals zusammengefasst:
Pflegeinitiative
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. So soll es etwa genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und diese sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung sorgt.
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden.
Justiz-Initiative
Aktuell wählt das Parlament alle sechs Jahre Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.
Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben und müssten sich keiner Wiederwahl stellen.
Änderung des Covid-19-Gesetzes
Das Covid-19-Gesetz legt fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Corona-Pandemie bekämpfen und wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Das Gesetz wurde seit der Verabschiedung im September 2020 mehrmals angepasst, um auf die Entwicklung der Krise reagieren zu können.
So hat das Parlament das Gesetz im März mit weiteren Änderungen ausgeweitet. Damit soll Betroffenen geholfen werden können, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten, wie zum Beispiel Selbständige, KITAs und andere. Ausserdem wurde das Contact-Tracing weiter entwickelt. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und Grossveranstaltungen zu ermöglichen.
Die Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz nach einem Referendum im Sommer mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nun kommen die im März beschlossenen Änderungen nach einem erneuten Referendum an die Urne. Für die Gegen-Komitees ist die Gesetzesänderung unnötig und zu extrem. Zum Schutz vor Covid-19 oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Nach Ansicht der Komitees führt die Gesetzesänderung auch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung aller Menschen.
