Abstimmungen am 15. Mai 2022
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15. Mai 2022

Ergebnisse der nationalen Abstimmungen

Drei nationale Themen standen am 15. Mai 2022 zur Diskussion: Es ging um Streamingdienste, Transplantationen und die EU-Grenzwache. Hier gibt es einen Liveticker und die Ergebnisse der Abstimmungen.

Zu den drei nationalen Abstimmungen findest du hier im Liveblog die wichtigsten Infos (beginnend am späten Vormittag des Abstimmungssonntages). Weiter unten gibt es zudem eine Zusammenfassung der Themen und laufend aktualisierte Resultate.

Über was stimmen wir eigentlich ab?

Filmgesetz: Die Filmindustrie in der Schweiz wird unter anderem vom Bund sowie der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gefördert. Im nationalen Filmgesetz ist geregelt, dass inländische Fernsehsender vier Prozent ihres Umsatzes an die Schweizer Filmindustrie zahlen müssen. Streamingdienste müssen bis jetzt keine Abgaben an die Schweizer Filmindustrie zahlen. Der Bundesrat und das Parlament wollen dies ändern, dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen.

Was würde sich ändern? Wird die Änderung des Filmgesetzes angenommen, müssten Streamingdienste künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes an die Schweizer Filmindustrie zahlen. Diese Regelung betrifft auch ausländische Privatfernsehsender, die gezielt Werbung für das Schweizer Publikum senden. Die Anbieter können zum Beispiel bereits existierende Filme einkaufen, sich an einer Schweizer Film- oder Serienproduktion beteiligen oder eigene Projekte in Auftrag geben. Wenn die Anbieter weniger als vier Prozent des Umsatzes an die Schweizer Filmindustrie zahlen, müssen sie den fehlenden Betrag in Form einer Abgabe zahlen. Das Film- und Serienangebot von Streamingdiensten müsste zusätzlich zu 30 Prozent aus europäischen Filmen und Serien bestehen.


Transplantationen: Wenn eine Person in der Schweiz während ihres Lebens einer Organspende zugestimmt hat, können ihre Organe nach dem Tod gespendet werden. Das ist die Zustimmungslösung. Oft ist aber der Wille der verstorbenen Person unbekannt und Angehörige müssen über die Organspende der verstorbenen Person entscheiden. Der Bundesrat und das Parlament haben einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative erarbeitet, die die Anzahl an Organspenden in der Schweiz erhöhen will. Gegen den indirekten Gegenvorschlag wurde das Referendum ergriffen.

Was würde sich ändern? Neu gälte anstelle der Zustimmungslösung die Widerspruchslösung. Darunter versteht man, dass eine Person sich während ihres Lebens in ein Register eintragen muss, wenn sie ihre Organe nicht spenden will. Angehörige könnten die Organspende weiterhin ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die verstorbene Person ihre Organe nicht spenden wollte.


Grenzwache: Die Schweiz gehört seit 2008 zum Schengen-Raum. In diesem Raum können Personen frei reisen, weil in der Regel keine Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Grenzen gegen aussen kontrolliert «Frontex». Die Länder des Schengen-Raums stellen Frontex dafür jährlich Geld und Personal zur Verfügung. Die EU hat nun den Ausbau von Frontex beschlossen. Die Schweiz muss den Ausbau als Mitglied des Schengen-Raums mittragen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Was würde sich ändern? Die Schweiz würde Frontex mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen. Bis 2027 würde der jährliche Beitrag schrittweise auf 61 Millionen Franken erhöht. Ebenfalls würde das Personal aus der Schweiz bis 2027 schrittweise auf rund 40 Vollzeitstellen erhöht.

Quelle: Radio 32
veröffentlicht: 11. Mai 2022 15:45
aktualisiert: 16. Mai 2022 07:58