JA zur «Ehe für alle» und NEIN zur «99%-Initiative»
Als eines der Schlusslichter in Westeuropa erlaubt nun auch die Schweiz die zivile Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Rund zwei Drittel der Stimmbevölkerung haben der Referendumsvorlage zugestimmt. Damit endet ein langer Kampf für etwas mehr Gleichberechtigung.
64,1 Prozent sagen JA zur «Ehe für alle»
Die unter dem Namen «Ehe für alle» zusammengefassten Änderungen im Zivilgesetzbuch schafften die letzte Hürde deutlich: Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte die Vorlage am Sonntag eine Mehrheit von 64,1 Prozent. Kein Kanton lehnte die Homo-Ehe ab. In absoluten Zahlen waren 1'828'400 Stimmende dafür und 1'024'200 dagegen.
Ein sehr knappes JA in Innerrhoden
Am deutlichsten war die Zustimmung in den Kantonen Basel-Stadt (74 Prozent), Zürich (69 Prozent) und Basel-Landschaft (67 Prozent). Nur ein hauchdünnes Ja von 50,8 Prozent gab es im Kanton Appenzell Innerrhoden. Andere konservative Kantone wie das Tessin (53 Prozent) und das Wallis (56 Prozent) stimmten der Vorlage deutlicher zu. Grosse Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Sprachregionen gab es nicht.
In weiten Teilen West- und Mitteleuropas ist die «Ehe für alle» längst eine Selbstverständlichkeit, auch in allen Nachbarländern der Schweiz ausser Italien. Die Befürworter bezeichneten das Abstimmungsergebnis denn auch als «wichtigen Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Schweiz». Es sei ein Ja für die Gleichstellung, die Familienvielfalt und den Schutz der Kinder.
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat nach dem deutlichen Ja zur «Ehe für alle» eine rasche Umsetzung der neuen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Die neuen Regeln sollen demnach voraussichtlich per 1. Juli 2022 in Kraft treten.
«99%-Initiative» klar gescheitert
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative) wurde deutlich abgelehnt. 64,9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.
Mit dem Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sind Juso, SP und Grüne klar gescheitert. Links-Grün konnte nicht über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren. In absoluten Zahlen waren es schliesslich 986'901 gegen 1'823'056 Stimmen. Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77,4 Prozent Nein-Stimmen am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt – mit 48,1 Prozent Ja-Stimmen.
Die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verlangte, dass Einkommen aus Kapital künftig ab einem Schwellenwert eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. SP, Grüne Partei, EVP und die Gewerkschaften unterstützten die Initiative.
Trotz klarem Nein zur 99-Prozent-Initiative war das Volksbegehren laut Juso-Präsidentin Ronja Jansen ein Erfolg. Dieses habe die Diskussion über eine gerechte Verteilung des Wohlstands in der Schweiz angeregt. «Wir werden weiter für die Verteilungsgerechtigkeit kämpfen.»
