Ergebnisse der nationalen Abstimmungen
Zu den vier nationalen Abstimmungen findest du hier im Liveblog die wichtigsten Infos (beginnend am späten Vormittag des Abstimmungssonntages). Weiter unten gibt es zudem eine Zusammenfassung der Themen und laufend aktualisierte Resultate, inklusive der kantonalen Abstimmung aus Solothurn.
Über was stimmen wir eigentlich ab?
Tierversuche : In der Schweiz sind Tier- und Menschenversuche erlaubt. Sie werden vor allem bei der Entwicklung von Medikamenten und Therapien eingesetzt. Wer einen Tierversuch durchführt, muss diesen vorgängig von einer kantonalen Tierversuchskommission prüfen lassen. Auch die Forschung am Menschen unterliegt strengen Regeln. Forschende müssen dabei die Würde, Persönlichkeit und Gesundheit der Personen schützen.
Was würde sich ändern? Wird die Volksinitiative angenommen, dürften in der Schweiz keine Tier- und Menschenversuche mehr durchgeführt werden. Zudem wäre es verboten, Produkte aus dem Ausland zu importieren, die mit Tierversuchen entwickelt wurden. Neu müsste mindestens gleich viel Geld in alternative Forschungsmethoden investiert werden wie bisher in die Forschung mit Tierversuchen.
Tabakwerbung: In der Schweiz ist Tabakwerbung teilweise erlaubt. Es gibt bestimmte Einschränkungen wie das Verbot von Tabakwerbung in Radio und Fernsehen. Nun will man aber das Werbeverbot, vor allem gegenüber Minderjährigen noch deutlicher verbieten. Der Bundesrat und das Parlament haben einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet.
Was würde sich ändern? Wird die Volksinitiative angenommen, wäre Tabakwerbung nur noch dort erlaubt, wo sie sich an Erwachsene richtet. Dies sind z.B. Werbemails, Prospekte, gezielte Internetwerbung oder Werbung über Social-Media-Kanäle. Zudem hält die Initiative fest, dass Bund und Kantone die Gesundheit von Minderjährigen fördern müssen. Der indirekte Gegenvorschlag würde hingegen die Interessen der Wirtschaft mit einbeziehen und weiterhin gewisse Tabakwerbung erlauben.
Stempelabgabe: Wird ein Unternehmen gegründet und beteiligen sich Personen und Unternehmen z.B. durch Aktien, dann muss das neu gegründete Unternehmen dem Bund Geld abgeben. Bestehende Unternehmen mit Beteiligung müssen Geld abgeben, wenn sie ihr Eigenkapital erhöhen. Dies nennt sich «Emissionsabgabe». Sie beträgt ein Prozent des aufgenommenen Eigenkapitals. Ein Unternehmen muss die Emissionsabgabe aber nur dann bezahlen, wenn das aufgenommene Eigenkapital mehr als eine Million Franken beträgt.
Was würde sich ändern? Wird die Änderung des Gesetzes angenommen, müssen Unternehmen keine Emissionsabgabe mehr bezahlen.
Medienpaket: In der Schweiz werden Medien vom Bund finanziell unterstützt. Der Bund bietet Verlagen z.B. günstigere Preise für die Zustellung von Zeitungen an. Das Parlament will die finanzielle Unterstützung für Schweizer Medien erhöhen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Was würde sich ändern? Wird das Massnahmenpaket für die Medien angenommen, würden Schweizer Zeitungen und Online-Medien während sieben Jahren höhere finanzielle Unterstützung erhalten. Darunter beispielsweise 50 statt 30 Millionen Franken für die günstigere Zustellung von Zeitungen, 30 Millionen Franken für die Unterstützung von kostenpflichtigen Online-Medien und maximal 109 statt 81 Millionen Franken für die Unterstützung von Lokalradios und regionalen Fernsehsendern.
Kanton Solothurn – Spitalgelder: Der Bundesrat hatte öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen verpflichtet, zwischen dem 17. März und dem 26. April 2020 keine nicht dringenden Untersuchungen und Behandlungen vorzunehmen. Bei Spitälern und Kliniken in der gesamten Schweiz führte die Pandemie zu Ertragsausfällen und Mehraufwendungen. Die Solothurner Kantonsverfassung schreibt bei neuen Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken zwingend eine Volksabstimmung vor.
Was würde sich ändern? 25.3 Millionen Franken sollen die Spitäler und Kliniken im Kanton Solothurn erhalten. Dieses Geld soll Ausfälle und Mehrkosten ausgleichen, welche die Spitäler im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie hatten. Jene Spitäler, die Geld erhalten, dürfen für 2020 keine Dividenden ausbezahlen.
