Die wichtigsten Vorlagen im Überblick

Am 13. Juni 2021 ist es wieder soweit. Schweizer Stimmberechtigte stimmen über fünf Vorlagen ab. Wir erklären, was die einzelnen Volksinitiativen oder Gesetze genau wollen und nennen die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner.

Trinkwasserinitiative

In der Schweiz erhalten Bauern Direktzahlungen vom Bund, wenn sie sich an gewisse Bestimmungen halten. Dazu gehört der Schutz der Artenvielfalt oder Regeln betreffend der Tierhaltung und zum Düngen.

Die Initiative möchte zusätzliche Regeln für Landwirtinnen und Landwirte. Nur wenn sie diese einhalten, soll es Geld vom Bund geben. Beispielsweise soll der Schutz der Artenvielfalt ausgebaut werden. Zudem sollten Bauern pestizidfrei produzieren. Bezüglich der Tierhaltung fordert die Vorlage, dass Bäuerinnen und Bauern auf einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika verzichten sollen. Sie sollen nur so viele Tiere halten, wie sie mit selbst angebautem Futter ernähren können. Die Menge an Dünger wird dadurch verkleinert.

Eine ausführliche Erklärung zur Trinkwasserinitiative liefert folgendes Video. Zudem erfährst du, was die Pro- und Contra-Argumente der jeweiligen Lager sind.

Pestizidverbot-Initiative

Ähnlich wie bei der Trinkwasserinitiative steht auch bei der Pestizidverbot-Initiative der Einsatz von Pestiziden im Zentrum. Die Vorlage will den Gebrauch von synthetischen Pestiziden verbieten. Die Bezeichnung «synthetisch» bedeutet, dass das Pestizid künstlich hergestellt wird. Diese werden vor allem in der Landwirtschaft, bei der Verarbeitung von Lebensmitteln oder in der Landschaftspflege verwendet.

Das Verbot geht soweit, dass auch keine Lebensmittel mehr in die Schweiz importiert werden dürfen, die synthetische Pestizide enthalten. Die Initiative sieht eine Extraregelung vor: In den ersten zwei Jahren darf der Bund im Falle eines Notfalls das Verbot umgehen. Nach zwei Jahren verfällt diese Option. Welche Pestizide als «synthetisch» gelten, legt das Parlament fest.

Eine ausführliche Erklärung zur Pestizidverbot-Initiative liefert folgendes Video. Zudem erfährst du, was die Pro- und Contra-Argumente der jeweiligen Lager sind.

Covid-19-Gesetz

Die Pandemie hat viele Privatpersonen, vor allem aber auch Unternehmen in Schieflage gebracht. Der Bundesrat beschloss daher im Frühling 2020, Geschädigte finanziell zu unterstützen und eine medizinische Versorgung sicherzustellen. Um möglichst schnell auf die Folgen der Pandemie zu reagieren, beschloss der Bundesrat diese Regelung per Notrecht.

Da diese Regelungen per Notrecht auf sechs Monate befristet sind, hat das Parlament das Covid-19-Gesetz beschlossen. Aufgrund der Dringlichkeit trat das Gesetz per sofort ab September 2020 in Kraft. Auf diese Weise konnte der Bundesrat die Regelungen weiterführen.

Gegen dringliche Gesetze darf ein Jahr nach Inkrafttreten das Referendum ergriffen werden. Wir stimmen also darüber ab, ob das Gesetz weiter in Kraft bleibt oder per Ende September 2021 ausser Kraft tritt.

Was der Bundesrat mit dem Gesetz alles darf und was die Pro- und Contra-Argumente sind, erfährst du im folgenden Video.

CO2-Gesetz

Im Jahr 2015 hat sich die Schweiz beim Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu senken. So soll will man gegen den Klimawandel vorgehen, welcher auch die Schweiz stark betrifft.

Die Schweiz hat sich folgendes Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Der Bundesrat und das Parlament haben das bereits bestehende CO2-Gesetz entsprechend überarbeitet. Wir stimmen über das neue CO2-Gesetz ab, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde.

Das neue CO2-Gesetz sieht beispielsweise vor, dass Lenkungsabgaben (z.B. auf Flugtickets, Heizöl oder Erdgas) eingeführt oder verändert werden. Lenkungsabgaben zielen darauf ab, das Verhalten der Bevölkerung und der Wirtschaft in eine gewünschte Richtung zu lenken. Generierte Einnahmen fliessen an die Bevölkerung zurück. Ein Teil der Einnahmen fliesst jedoch in einen Fonds, mit dem Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden sollen, ist also eine Steuer.

Eine ausführliche Erklärung zum neuen CO2-Gesetz liefert folgendes Video. Zudem erfährst du, was die Pro- und Contra-Argumente der jeweiligen Lager sind.

Terrorismusbekämpfung

Aktuell verfügt die Polizei nur über beschränkte Massnahmen, um Terror in der Schweiz zu verhindern. Aus diesem Grund hat das Parlament das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Bekämpfung von Terrorismus beschlossen.

Eine terroristische Aktivität ist gemäss Gesetz die Absicht, die staatliche Ordnung zu beeinflussen oder verändern. Dies durch das Androhen einer schweren Straftat oder das Verbreiten von Angst und Schrecken. Die Gegnerschaft argumentiert, es würden Leute ins Visier der Strafverfolger geraten, die gar nichts Illegales getan hätten.

Da gegen das Gesetz das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir nun darüber ab. Was sich alles ändert, wenn die Vorlage angenommen würde, erfährst du in dem folgenden Video.