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Abstimmung

Volk sagt Nein zu Kürzungen der Sozialhilfe

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Die Bernerinnen und Berner stimmten am Sonntag über die Höhe der Sozialhilfe ab. Zur Wahl standen die Vorlage, die der Grosse Rat beschlossen hatte, sowie ein Volksvorschlag der linken Gegner. Beides wurde abgewiesen.

Die Vorlage des Grossen Rates wollte den Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger um acht Prozent kürzen. 18- bis 25-Jährige sollten sogar 15 Prozent weniger Sozialhilfe erhalten und junge Erwachsene, die nach sechs Monaten nicht arbeiten und keine Ausbildung machen, sollten 30 Prozent weniger Sozialhilfe erhalten. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe (Skos) wären dabei deutlich unterschritten worden. Ziel der Vorlage war es, die Kosten für die Sozialhilfe zu senken. Im Kanton Bern sind rund 4,2 Prozent der Bevölkerung von Sozialhilfe abhängig, etwa ein Prozentpunkt mehr als im schweizerischen Durchschnitt.

Das Volk lehnte ab mit 52,6 Prozent.

Der Volksvorschlag

Der Volksvorschlag der Gegner verlangte dagegen, dass die Sozialhilfe auf das Skos-Niveau angehoben wird. Zudem waren beim Voksvorschlag Neuerungen für über 55-Jährige vorgesehen: Wer nach dem 55. Lebensjahr den Job verliert, sollte Sozialhilfe gemäss der Höhe von Ergänzungleistungen bekommen und hätte somit deutlich mehr Geld zu Verfügung gehabt als heute. Der Volksvorschlag hätte aber zu Mehrkosten für den Kanton Bern geführt.

Hier sagte das Volk mit 56 Prozent Nein.

SVP-Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg nimmt im Interview Stellung zum Resultat:

Die Co-Präsidentin der Grünen im Kanton Bern, Natalie Imboden, ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat:

Nationales Interesse

Die Abstimmung ist von nationalem Interesse, da der Kanton Bern bei einer Annahme der Vorlage des Grossen Rates als erster Kanton die Skos-Richtlinien deutlich unterschreiten hätte, was einen Sozialhilfewettbewerb hätte in Gang setzen können. Zudem fürchteten die Nachbarkantone Aargau, Solothurn und Freiburg, dass Sozialhilfebezüger aus dem Kanton Bern zu ihnen abwandern könnten.

Der Volksvorschlag wollte die älteren Arbeitslosen finanziell besser unterstützen. Das ist nun nach dem Nein nun aber nicht vom Tisch – im Gegenteil. Letzte Woche kündigte Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein Massnahmenpaket an, das auch die älteren Arbeitslosen berücksichtigt. Das freut auch Nathalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern:

 

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