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Kanton Solothurn

Tiefere Firmensteuern sind beschlossen

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Der Solothurner Steuerkompromiss steht. Mit nur einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen (von linker Seite) wurde die Senkung der Unternehmenssteuern am Dienstag beschlossen. Der Gewinnsteuersatz von 15% ist den Linken zu tief und den Rechten zu hoch. Doch weil alle wissen, dass die Maximalforderungen nicht durchkommen, stellten sich fast alle hinter den Kompromiss. Nur die SVP wollte die Vorlage noch etwas auf wirtschaftsfreundlicher trimmen, scheiterte aber klar.

 

Eintreten auf die Vorlage war bereits letzte Woche beschlossen worden, es war nicht bestritten. Denn nachdem die Tiefsteuerstrategie mit 13% im Mai in der Volksabstimmung gescheitert war, haben Regierung und Finanzkommission in Rekordtempo eine neue Vorlage zusammengestellt; sie ist auf breite Akzeptanz gestossen.

 

Das letzte Wort hat aber das Solothurner Volk, am 9. Februar 2020.

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