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Kanton Solothurn

STAF-Abstimmung findet statt

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Das Solothurner Volk entscheidet am 19. Mai wie geplant über die kantonale Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Grünen abgewiesen. Sie störten sich an einer Grafik im Abstimmungsbüchlein und forderten, dass der Regierungsrat diese korrigiert oder die Abstimmung verschoben wird, falls das Bundesgericht seinen Entscheid nicht vor der Abstimmung fällen kann. Letztere Forderung hat das Bundesgericht nun abgewiesen – mit der Begründung, dass eine Abstimmung auch nachträglich annuliert werden kann, falls sich herausstellen sollte, dass die Informationen tatsächlich irreführend sind.

Die Grünen geben die Hoffnung noch nicht auf.

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