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Politik

Bund soll für A1-Ausbau zahlen

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Die Juni-Session des Solothurner Kantonsrats

Coronabedingt tagt das Solothurner Parlament in der Betoncoupe-Arena Schönenwerd.

 

Tag 3

Am letzten Tag der Juni-Session hat der Solothurner Kantonsrat verschiedene Covid-19 Notverordnungen beschlossen. Einmal mehr zu reden gaben die Schülertransporte im Kanton – vor allem derjenige im Bucheggberg.

 

Englisch oder doch Französich? Die angehenden Lehrkräfte der Fachhochschule Nordwestschweiz müssen sich für die eine oder die andere Fremdsprach entscheiden und können dann später entsprechend nicht beide Fächer unterrichten. Dieser Umstand trieb auch den Kantonsrat um:

 

Der Solothurner Kantonsrat hat heute einmal mehr über das Jahrhundertprojekt „6-Spur-Ausbau“ auf der A1 zwischen Luterbach und Härkingen diskutiert. Allen Politikern ist klar: Es muss vorwärts gehen.

 

Keine Abschlussprüfungen in diesem Jahr an der Fachmittelschule FMS. Dies hatte die Solothurner Regierung aufgrund der Coronapandemie verordnet. Der Kantonsrat  hat dem Verordnungstext grossmehrheitlich zugestimmt. Kann einem Absolventen, aufgrund der Erfahrungsnoten, der Fachmittelschulausweis nicht erteilt werden, so hat er die Möglichkeit, die Abschlussprüfung dennoch zu absolvieren – diese findet bis zum 14. August statt.

 

Tag 2

Der Geschäftsbericht zum Staatshaushalt 2019 des Kantons Solothurn wird einstimmig durchgewunken. Mit dem Blick in die Zukunft schwindet die Freude der Solothurner ParlamentarierInnen. Die Corona-Pandemie hinterlässt ein grosses Fragezeichen. Der Finanzdirektor Roland Heim prognostiziert Steuerausfälle von 10 bis 15 Prozent fürs Jahr 2020.

 

Das teilrevidierte Wirtschafts- und Arbeitsgesetz wurde nach längerer Debatte mit ein paar Anpassungen einstimmig gutgeheissen. «Vereinsbeizli» wie auch andere gastwirtschaftliche Kleinstbetriebe müssen künftig keinen Nachweis der fachlichen Qualifikation mehr erbringen.

 

Tag 1

Beim Auftakt der Juni-Session debattierte der Solothurner Kantonsrat in Schönenwerd über die Abschaffung von Steuerprivilegien. Der Anpassung des Steuergesetzes wurde dabei grossmehrheitlich zugestimmt.

 

Auch das neue Strassengesetz stand auf der Tagesordnung des ersten Sessionstages. Neu übernimmt der Kanton alle wichtigen Velowege. Der Kantonsrat hat einstimmig Ja gesagt dazu.

 

Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Solothurn mit kleinen und mittleren Einkommen sollen weniger Steuern zahlen. Das verlangt ein Auftrag der Sozialdemokraten. Der Auftrag geht weiter als der von der Finanzkommission und des Regierungsrats vorgeschlagene Weg. Allerdings nicht so weit, wie es die Initiative «Jetz si mir draa!» vorsieht.

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