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Kanton Solothurn

Regierungsrat lehnt Steuer-Initiative ab

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Die Volksinitiative „Jetz si mir draa“ fordert im Kanton Solothurn Steuersenkungen für natürliche Personen. Ab 2030 soll die Steuerbelastung höchstens dem nationalen Durchschnitt entsprechen. Laut dem Solothurner Regierungsrat würde dies zu jährlichen Steuerausfällen von über 300 Millionen Franken führen. Das könne sich der Kanton nicht leisten.

Ganz anders argumentieren die Befürworter, allen voran SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Er findet, eine schleichende Anpassung an den Durchschnitt sei eine elegante Lösung für die Steuerhölle Solothurn.

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