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Kanton Solothurn

Neue Stellen für die Staatsanwaltschaft

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Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ist chronisch überlastet. Die Regierung beantragte deshalb dem Kantonsrat einen Stellenausbau von insgesamt 11 Stellen, davon 5,5 Staatsanwälte (der Rest sind Untersuchungsbeamte und Angestellte in der Administration).

FDP und SVP ging dieser Ausbau zu weit. Sie verlangten nur 315 neue Stellenprozente – das sind solche, die schon heute existieren, aber von ausserordentlichen Staatsanwälten besetzt sind. Es müsse möglich sein, effizienter zu arbeiten statt einfach immer mehr Personal anzustellen. Zudem würde ein Ausbau um 20 Prozent wie beantragt unweigerlich zu mehr Arbeit und mehr Stellen bei Polizei und Gerichten führen.

Doch eine Mehrheit von Mitte-Links unterstützte den Regierungsrat, der beantragte Ausbau sei nötig. Alle Beteiligten hätten Anspruch auf ein schnelles Verfahren. Für den hohen Pendenzenberg seien etliche anspruchsvolle Fälle verantwortlich sowie die strengen Vorgaben der schweizersichen Strafprozessordnung.

Eine der neuen Staatsanwalt-Stellen wird auf zwei Jahre befristet, diesen Antrag hatten die Grünen gestellt.

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