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Kanton Solothurn

Kein neues Gesetz über Motorfahrzeugsteuern

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Die Grüne Fraktion des Kantons Solothurn hatte die Regierung beauftragt, dem Kantonsrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, für eine Motorfahrzeugsteuer, die sich am Pariser Klimaabkommen orientiert. Da zurzeit auf Bundesebene eine Motion des Solothurner CVP-Nationalrats Stefan Müller-Altermatt hängig ist, die eine bundesrechtliche Lösung zur Harmonisierung und Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer vorsieht, hat die Solothurner Regierung empfohlen, die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs abzuwarten. Dieser Empfehlung ist der Kantonsrat nachgegangen – er hat den Antrag des Regierungsrates mit 72 Ja bei 19 Nein-Stimmen für erheblich erklärt.

Falls die Motion auf Bundesebene keine Mehrheit findet, wird die Solothurner Regierung aber mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage für eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer beauftragt.

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