Sandra Schneider von der Jungen Auns hält die Begrenzungsinitiative für nötig (Quelle: svp-bern.ch)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hält die Begrenzungsinitiative für schädlich (Quelle: EJPD, Gaetan Bally)
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Politik

Heisse Diskussion um Begrenzungsinitiative

Sandra Schneider von der Jungen Auns hält die Begrenzungsinitiative für nötig (Quelle: svp-bern.ch)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hält die Begrenzungsinitiative für schädlich (Quelle: EJPD, Gaetan Bally)
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Am 17. Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“. Die Vorlage ist von der SVP auf den Weg gebracht worden. Sie sieht vor, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ausser Kraft zu setzen – und wenn nötig, allenfalls zu kündigen.

Aus Sicht der Befürworter müsse die Zuwanderung begrenzt werden, denn sie bringe Infrastruktur und Sozialwerke  in der Schweiz an ihre Grenzen. Die wichtigsten Argumente von der Präsidentin der Jungen Auns – Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, Sandra Schneider.

Beim Bund und bei den Kantonen stösst die Initiative auf Ablehnung, denn eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gefährde den Schweizer Wohlstand. Die wichtigsten Argumente von Justizministerin Karin Keller-Sutter.

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