Das Komitee übergibt die Unterschriften an die stv. Staatsschreiberin Pascale von Roll
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Kanton Solothurn

Die Initiative „Jetz si mir draa“ ist eingereicht

Das Komitee übergibt die Unterschriften an die stv. Staatsschreiberin Pascale von Roll
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Ende Sommer lanciert – Ende Herbst schon eingereicht: Die Initative „Jetz si mir draa“ eines überparteilichen Komitees hat in der Solothurner Bevölkerung offenbar einen Nerv getroffen. Gut 3000 Unterschriften sind heute bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Finanzkommission des Kantonsrats hat auf den Druck schon reagiert und einen dringlichen Auftrag eingereicht, der eine erste Entlastung vorsieht. Das sei aber bei Weitem nicht genug, sagen die Initianten. Von einem Tropfen auf den heissen Stein, ja einer Mogelpackung ist die Rede.

Die Initiative verlangt Steuersenkungen in zwei Schritten: Auf 120% des Schweizer Mittels bis 2023, auf den Durchschnitt bis 2030. Das kostet Kanton und Gemeinden im ersten Schritt gegen 70 Millionen, bis in zehn Jahren etwa 260. Allerdings seien die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in den letzten zehn Jahren etwa um ebendiesen Betrag gewachsen.

Nun sind die Parteien, die Regierung und der Kantonsrat am Zug: Sie müssen sich zur Initiative äussern.

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