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Solothurn

Politische Rechte im Wandel

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Die Solothurner sollen künftig vertreten werden durch ein Parlament mit 30 Mitgliedern. Die Gemeindeversammlung würde wegfallen. Dort entscheiden die Solothurner bisher direkt über wichtige politische Geschäfte. Ausserdem soll die Macht an der Stadtspitze auf mehr Schultern verteilt werden. Ein fünfköpfiger Stadtrat  würde die Regierung bilden, mit dem Stadtpräsidenten und vier weiteren nebenamtlichen Stadträten.

Im Kanton Solothurn kennt bisher nur Olten dieses Modell der Gemeindeorganisation. Für die Reform sind in Solothurn SP, CVP und Grüne. Dagegen ausgesprochen haben sich SVP und FDP. Wenn es nach den Befürwortern geht, treten die Änderungen in Kraft im Jahr 2022.

Die Befürworter und die Gegner der Reform haben Stellung bezogen:

Ein ausführlicher Grundlagenbericht zur Gemeindeorganisation ist auch online verfügbar.

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